Neunkirchen und Partner

Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot des Versicherers wartenBGH, Urteil vom 27.09.2016, AZ: VI ZR 673/15 Schadenersatzanspruch bei Nichtabnahme eines FahrzeugsOLG…

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ReparaturbestätigungBGH, Urteil vom 24.01.2017, AZ: VI ZR 146/16 Mangelnde Motorkompatibilität mit Dieselkraftstoff mit Biodiesel-BeimischungOLG…

Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer behebenBGH, Urteil vom 26.10.2016, AZ: VIII ZR 240/15 E-Mail als BeschaffenheitsvereinbarungLG München II, Urteil vom…

Fahrzeugkäufer kann gegen Prüfer keine Ansprüche aus fehlerhafter HU herleitenOLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, AZ: I-18 U 46/16 Angaben zur…

Selbstbeteiligungsübernahme im Schadenfall durch Mietwagenvermittler / Gerichtsstand bei VersicherungsvertragsansprüchenBGH, Urteil vom 23.11.2016, AZ: IV ZR 50/16 Restlicher Treibstoff im Tank…

Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-FahrzeugsBGH, Urteil vom 26.10.2016, AZ: IV ZR 193/15 Modus der Schwacke-Liste statt Fraunhofer/ Kein Eigenersparnisabzug bei klassenniedriger AnmietungLG…

Reichweite der Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB im VerbrauchsgüterkaufBGH, Urteil vom 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15 Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem…

Die Abtretung einer Forderungsmehrheit bzw. Kettenabtretung ist überraschend und unwirksamBGH, Urteil vom 21.06.2016, AZ: VI ZR 475/15 Ersatz für Verschlechterung der Kaufsache…

Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO dient ausschließlich der Sicherheit im KraftverkehrOLG Koblenz, Urteil vom 30.07.2015, AZ: 1 U 232/15 Leasingvertragsabrechnung /…

Rücktritt vom Neuwagenkauf: Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung und die Obliegenheit des Käufers zum Einräumen einer NacherfüllungsmöglichkeitOLG Düsseldorf 5….